[jW] Christlicher Scharia-Staat

In den USA will die christliche Rechte die Bibel zum höchsten Gesetz des Landes machen

Von Mumia Abu-Jamal

In dem aufsehenerregenden Skandal um den republikanischen US-Richter Roy Moore, der derzeit für einen Sitz als Senator des Südstaats Alabama im Kongress kandidiert, geht es um Fragen der Macht. Auch wenn es den Anschein hat, als ginge es um Meldungen über einen reifen Mann mit einem schweren Lolita-Komplex, der von dem Verlangen nach kleinen Mädchen besessen ist, muss noch einmal betont werden: Es geht in diesem Fall um Macht, um politische Macht, um männliche Macht und die Vormachtstellung des christlichen Glaubens.

Soweit ich das beurteilen kann, hat sich bisher kein Kommentator des für diesen bezeichnenden Fall so zentralen Punkts angenommen. Er ergibt sich aus Moores wiederholtem Nichtbefolgen der Verfassung zugunsten seines Rückgriffs auf biblische Leitgedanken bei der Auslegung staatlicher Gesetze.

Ich bin nicht besonders bewandert in Fragen der Gesetzeslage in Alabama, aber zumindest in Pennsylvania ist es so, dass alle Richter einen Eid sowohl auf die Verfassung ihres Bundesstaats als auch auf die US-Verfassung ablegen müssen. Moore brach seinen Eid als Richter mindestens zweimal, als er es unterließ, sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Alabama Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Washington D.C. zu beugen. Statt dessen zeigte er sich beim Abfassen eigener juristischer Entscheidungen seinem religiösen Glauben verpflichtet. Er stellte die Religion über das Gesetz, und das stellt einen Verfassungsbruch dar.

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[jW] Ein Modell der Wirklichkeit

Vorabdruck. Einheit und Widerspruch. Über Theorie und Erscheinung der Dialektik

Von Hans Heinz Holz

In den nächsten Tagen erscheint im Bielefelder Aisthesis-Verlag unter dem Titel »Spectaculum mundi« ein Band mit Schriften aus dem Nachlass des Philosophen Hans Heinz Holz (1927–2011). junge Welt dokumentiert daraus den leicht gekürzten Aufsatz »Dialektik – Theorieform und Erscheinung«. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

[jW] Dialektik entsteht als Theorieform, wo in Sachverhalten Widersprüche, in einheitlichen Gebilden Gegensätze auftreten. Das erste Phänomen, an dem das Problem bewusst wird, ist die Veränderung. Etwas bleibt es selbst und wird zugleich ein anderes, es ist identisch mit sich und zugleich nichtidentisch. Wir erfahren es an unserem Leben. Die bürokratische Äußerung davon ist der Identitätsausweis; er verbürgt, dass ich es bin, aber mein Bild muss alle paar Jahre erneuert werden, um mir zugeordnet werden zu können.

Mit der Identitätsfrage beginnt die Dialektik. Die Einheit von Sein und Werden soll erkannt werden (Heraklit). Für das Denken ist notwendige Voraussetzung das Identitätsaxiom A = A; dagegen ist alle Veränderung nur ein Schein (Parmenides). Also auch die Bewegung (Zeno). Oder vielleicht doch nicht? Kann eine Gedankenkonstruktion Einheit und Andersheit selbst wieder als Einheit darstellen? (Platon

Zuvor war man schon von einer anderen Erfahrung her auf diese Schwierigkeit gestoßen. Die Griechen waren Seefahrer, gründeten Handelsplätze und Kolonien von Spanien bis zum Schwarzen Meer. Wohin man auch kam, es ging immer weiter. Hinter jeder Grenze dehnte sich eine neue unübersehbare Wirklichkeit. Die Säulen des Herakles waren nicht das Ende der Welt, wie der Mythos vorgab. Die Vorstellung von einer endlichen Welt – die flache Scheibe auf dem Ozean – musste dem Begriff von einem unendlichen Ganzen weichen. Die milesischen Philosophen Anaximander, Anaximenes, Hekataios, selbst Seefahrer und Kolonialgründer, wurden von diesem Gegensatz bedrängt. Die ganze Welt kann doch nur eine sein, aber sie zeigt sich in einer Vielheit von Gestalten, Zuständen, Veränderungen. Wissen stößt immer an eine Grenze und geht darüber hinaus, wie der Wanderer an ein Ziel kommt, aber darüber hinaus weiterwandern kann, der Seefahrer an den Bab Al-Mandab, und dahinter öffnet sich die Weite des Indischen Ozeans. Wie ist all das Viele Eines, die unübersehbare Andersheit der Dinge samt ihren Gegensätzen eine identische Welt?

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[jW] Alles erlaubt, außer Kommunismus

Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten

Von Sebastian Carlens

[jW] Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«.

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[PNN] Linke offen für Wiederaufbau von Garnisonkirchturm

von Yvonne Jennerjahn

[PNN, 10.01.2017] Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag zeigt sich offen für einen Wiederaufbau der Garnisonkirche. Allerdings hat sie da noch einige Forderungen.

Potsdam – Die Linke in Brandenburg ist nach Aussage von Fraktionschef Ralf Christoffers offen für einen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche. Wenn das Bauvorhaben aus Spendengeldern finanziert werde, ein überzeugendes Konzept für Aufklärung und Versöhnungsarbeit umgesetzt und ein baulicher Bruch mit der Vergangenheit erkennbar werde, gehe er davon aus, dass die Landtagsfraktion „dabei bleibt, dass dann auch gebaut werden kann“, sagte Christoffers am Dienstag in Potsdam: „Das haben wir nie ausgeschlossen.“

Garnisonkirche Thema bei den Brandenburger Linken und der Evangelischen Kirche

Der geplante Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche war am Montag auch Thema eines mehr als zweistündigen Gesprächs des Fraktionsvorstands der Linken in Brandenburg und der Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, an dem auch Bischof Markus Dröge teilnahm. Die Potsdamer Garnisonkirche wurde am Ende des Zweiten Weltkrieg 1945 zerstört und 1968 in der DDR abgerissen. Bis dahin wurde ein Raum in der Turmruine der früheren preußischen Militärkirche weiter als Kapelle genutzt.

Die Kirche will aktuellen Planungen zufolge zunächst den Turm der Barockkirche wieder aufbauen und hat dafür vor einigen Jahren eine Stiftung gegründet. Für das rund 38 Millionen Euro teure Bauvorhaben fehlen weiter Mittel im zweistelligen Millionenbereich. Zunächst soll deshalb nach derzeitigem Stand für rund 26 Millionen Euro eine reduzierte Turmvariante ohne Schmuckelemente und Turmhaube gebaut werden. Auch dafür ist die Finanzierung noch nicht gesichert.

Linke im Bundestag ist gegen Bundesmittel für die Garnisonkirche

Die evangelische Kirche hat 2016 insgesamt fünf Millionen Euro zinslose Kredite für den Wiederaufbau beschlossen. Der Bund hat vor einigen Jahren zwölf Millionen Euro Haushaltsmittel für das Bauvorhaben in Aussicht gestellt. Die Linke im Bundestag hat inzwischen beantragt, diese Mittel wieder zu streichen.

Über den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche wird seit Jahren gestritten. Die Gegner argumentieren unter anderem mit der Militär- und der NS-Geschichte der Kirche, die Befürworter stellen vor allem die städtebauliche Bedeutung in den Mittelpunkt. Die evangelische Kirche betreibt am historischen Standort in einem provisorischen Neubau bereits ein Friedens- und Versöhnungszentrum. (epd)

Quelle: http://www.pnn.de/potsdam/1146855/

 

Nachtrag – 11.01.2016

In der ND Online-Ausgabe vom 11.01.2017 wurde folgender Artikel zum gleichen Thema veröffentlicht

Garnisonkirche mit Segen von links?

 


Offenbar hat die #LINKE Brandenburg vergessen, wofür die #Garnisonkirche Potsdam stand und steht, offenbar hat die LINKE Brandenburg vergessen, welche Verbrechen und Greuel gegen die Menschlichkeit u.a. in diesem Militärtempel ihren Anfang nahm. Vergessen, wie viele Menschen Leid an diesem schrecklichen Ort begann.

  • Nie wieder Militarismus!
  • Nie wieder Faschismus!
  • Nie wieder Krieg!

 

[Freitag.de] Die Akte Monsanto

NICK REIMER

Die Akte Monsanto

Fusion Bayer will den US-Saatgutriesen schlucken – trotz der vielen Verfehlungen des Konzerns. Ein Dossier

Aktenzeichen MON 1 / 1940: das Dreckige Dutzend

Olga Mendez Monsanto kann nichts dafür. Es ist überhaupt schwierig, einen Schuldigen zu finden. Don Emmanuel Mendes de Monsanto, der das Geld gab? Oder John Francis Queeny? Von ihm stammt schließlich die Idee.John Francis Queeny gründet 1901 in St. Louis, Missouri, eine Firma, die er nach seiner Frau benennt: Monsanto. Der Schwiegervater zahlt das Startkapital, 5.000 US-Dollar, Francis Queeny leistet sich einen einzigen Angestellten. Dessen Aufgabe: Saccharin herstellen, einen Süßstoff, der heute unter der Bezeichnung E 954 in der Lebensmittelindustrie geführt wird. Später kommen Koffein und der Aromastoff Vanillin dazu. Während des Ersten Weltkrieges macht Queenys Firma erstmals einen Millionenumsatz. Monsanto wird für Investoren interessant, 1927 geht die Firma an die Börse.
Weitere (aktuelle) Informationen zum Thema Monsanto zum Nachhören beim DLF und zum Nachlesen in der Wikipedia …

[jW] Hasta Siempre, Comandante!

[jW] Weltweite Trauer um Fidel Castro. Kuba hält den Atem an

Am späten Freitag abend (Ortszeit) starb in Havanna der langjährige kubanische Präsident Fidel Castro im Alter von 90 Jahren. Über die traurige Nachricht informierte Kubas Präsident Raúl Castro in einer über alle Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache: »Mit tiefem Schmerz spreche ich zu Ihnen, um unser Volk und die Völker der Welt darüber zu informieren, dass heute, am 25. November um 22.29 Uhr, der Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, Fidel Castro, verstorben ist.« Der Staatsrat der Republik Kuba ordnete eine neuntägige Staatstrauer an.

Lest hier weiter: http://www.jungewelt.de/m/artikel/298084.hasta-siempre-comandante.html

Mehr Eindrücke gibt es hier in einem kubanischen Weblog https://lacubanita2311.wordpress.com/2016/12/01/mis-ojos-ante-la-caravana/

[jW] Die Kubanische Revolution verteidigen

Zum 90. Geburtstag Fidel Castros

von Volker Hermsdorf

Fidel Castro gehört zu den Menschen, die Bertolt Brecht unentbehrlich nannte, weil sie ihr Leben lang kämpfen. Dies ist auch Fidels erklärter Anspruch an sich selbst. Im Bewusstsein seiner nachlassenden Kräfte versicherte er bereits vor mehr als einem Jahr in einem Brief an die Mitglieder des kubanischen Studentenverbandes FEU, er werde »bis zum letzten Atemzug weiterkämpfen«. Der Comandante en Jefe begeht heute seinen 90. Geburtstag. Er hätte nie gedacht, dass er dieses Alter erreichen werde, gestand Fidel Castro vor vier Monaten, in seiner kurzen Rede auf dem VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). »Es geschieht nicht als Ergebnis einer Anstrengung, es ist reiner Zufall«, fügte er hinzu. Das mag – angesichts der kaum zu zählenden Mordanschläge auf ihn – zutreffen. Sein Lebensweg ist jedoch über weite Strecken das Ergebnis bewusster Entscheidungen, die er selbst mit einem Zitat des kubanischen Nationalhelden José Martí begründet: »Der wahrhaftige Mensch schaut nicht, auf welcher Seite man besser leben kann, sondern welcher Seite man verpflichtet ist.«

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