[jW] Christlicher Scharia-Staat

In den USA will die christliche Rechte die Bibel zum höchsten Gesetz des Landes machen

Von Mumia Abu-Jamal

In dem aufsehenerregenden Skandal um den republikanischen US-Richter Roy Moore, der derzeit für einen Sitz als Senator des Südstaats Alabama im Kongress kandidiert, geht es um Fragen der Macht. Auch wenn es den Anschein hat, als ginge es um Meldungen über einen reifen Mann mit einem schweren Lolita-Komplex, der von dem Verlangen nach kleinen Mädchen besessen ist, muss noch einmal betont werden: Es geht in diesem Fall um Macht, um politische Macht, um männliche Macht und die Vormachtstellung des christlichen Glaubens.

Soweit ich das beurteilen kann, hat sich bisher kein Kommentator des für diesen bezeichnenden Fall so zentralen Punkts angenommen. Er ergibt sich aus Moores wiederholtem Nichtbefolgen der Verfassung zugunsten seines Rückgriffs auf biblische Leitgedanken bei der Auslegung staatlicher Gesetze.

Ich bin nicht besonders bewandert in Fragen der Gesetzeslage in Alabama, aber zumindest in Pennsylvania ist es so, dass alle Richter einen Eid sowohl auf die Verfassung ihres Bundesstaats als auch auf die US-Verfassung ablegen müssen. Moore brach seinen Eid als Richter mindestens zweimal, als er es unterließ, sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Alabama Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Washington D.C. zu beugen. Statt dessen zeigte er sich beim Abfassen eigener juristischer Entscheidungen seinem religiösen Glauben verpflichtet. Er stellte die Religion über das Gesetz, und das stellt einen Verfassungsbruch dar.

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[jW] Ein Modell der Wirklichkeit

Vorabdruck. Einheit und Widerspruch. Über Theorie und Erscheinung der Dialektik

Von Hans Heinz Holz

In den nächsten Tagen erscheint im Bielefelder Aisthesis-Verlag unter dem Titel »Spectaculum mundi« ein Band mit Schriften aus dem Nachlass des Philosophen Hans Heinz Holz (1927–2011). junge Welt dokumentiert daraus den leicht gekürzten Aufsatz »Dialektik – Theorieform und Erscheinung«. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

[jW] Dialektik entsteht als Theorieform, wo in Sachverhalten Widersprüche, in einheitlichen Gebilden Gegensätze auftreten. Das erste Phänomen, an dem das Problem bewusst wird, ist die Veränderung. Etwas bleibt es selbst und wird zugleich ein anderes, es ist identisch mit sich und zugleich nichtidentisch. Wir erfahren es an unserem Leben. Die bürokratische Äußerung davon ist der Identitätsausweis; er verbürgt, dass ich es bin, aber mein Bild muss alle paar Jahre erneuert werden, um mir zugeordnet werden zu können.

Mit der Identitätsfrage beginnt die Dialektik. Die Einheit von Sein und Werden soll erkannt werden (Heraklit). Für das Denken ist notwendige Voraussetzung das Identitätsaxiom A = A; dagegen ist alle Veränderung nur ein Schein (Parmenides). Also auch die Bewegung (Zeno). Oder vielleicht doch nicht? Kann eine Gedankenkonstruktion Einheit und Andersheit selbst wieder als Einheit darstellen? (Platon

Zuvor war man schon von einer anderen Erfahrung her auf diese Schwierigkeit gestoßen. Die Griechen waren Seefahrer, gründeten Handelsplätze und Kolonien von Spanien bis zum Schwarzen Meer. Wohin man auch kam, es ging immer weiter. Hinter jeder Grenze dehnte sich eine neue unübersehbare Wirklichkeit. Die Säulen des Herakles waren nicht das Ende der Welt, wie der Mythos vorgab. Die Vorstellung von einer endlichen Welt – die flache Scheibe auf dem Ozean – musste dem Begriff von einem unendlichen Ganzen weichen. Die milesischen Philosophen Anaximander, Anaximenes, Hekataios, selbst Seefahrer und Kolonialgründer, wurden von diesem Gegensatz bedrängt. Die ganze Welt kann doch nur eine sein, aber sie zeigt sich in einer Vielheit von Gestalten, Zuständen, Veränderungen. Wissen stößt immer an eine Grenze und geht darüber hinaus, wie der Wanderer an ein Ziel kommt, aber darüber hinaus weiterwandern kann, der Seefahrer an den Bab Al-Mandab, und dahinter öffnet sich die Weite des Indischen Ozeans. Wie ist all das Viele Eines, die unübersehbare Andersheit der Dinge samt ihren Gegensätzen eine identische Welt?

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[jW] Alles erlaubt, außer Kommunismus

Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten

Von Sebastian Carlens

[jW] Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«.

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