[jW] Christlicher Scharia-Staat

In den USA will die christliche Rechte die Bibel zum höchsten Gesetz des Landes machen

Von Mumia Abu-Jamal

In dem aufsehenerregenden Skandal um den republikanischen US-Richter Roy Moore, der derzeit für einen Sitz als Senator des Südstaats Alabama im Kongress kandidiert, geht es um Fragen der Macht. Auch wenn es den Anschein hat, als ginge es um Meldungen über einen reifen Mann mit einem schweren Lolita-Komplex, der von dem Verlangen nach kleinen Mädchen besessen ist, muss noch einmal betont werden: Es geht in diesem Fall um Macht, um politische Macht, um männliche Macht und die Vormachtstellung des christlichen Glaubens.

Soweit ich das beurteilen kann, hat sich bisher kein Kommentator des für diesen bezeichnenden Fall so zentralen Punkts angenommen. Er ergibt sich aus Moores wiederholtem Nichtbefolgen der Verfassung zugunsten seines Rückgriffs auf biblische Leitgedanken bei der Auslegung staatlicher Gesetze.

Ich bin nicht besonders bewandert in Fragen der Gesetzeslage in Alabama, aber zumindest in Pennsylvania ist es so, dass alle Richter einen Eid sowohl auf die Verfassung ihres Bundesstaats als auch auf die US-Verfassung ablegen müssen. Moore brach seinen Eid als Richter mindestens zweimal, als er es unterließ, sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Alabama Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Washington D.C. zu beugen. Statt dessen zeigte er sich beim Abfassen eigener juristischer Entscheidungen seinem religiösen Glauben verpflichtet. Er stellte die Religion über das Gesetz, und das stellt einen Verfassungsbruch dar.

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[jW] »Kirchentage erschleichen sich überhöhte Zuschüsse«

Sächsische Landesregierung finanzierte religiöses Großereignis mit Steuergeldern in Millionenhöhe. Gespräch mit Maximilian Steinhaus

[jWDie Kunstaktion »Elftes Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!« erhebt Vorwürfe gegen die Stadt Leipzig und die sächsische Landesregierung. Letztere habe leichtfertig Steuergeld verprasst und es für den Kirchentag ausgegeben, für eine ideologisch gefärbte Veranstaltung. Um wieviel Geld geht es?

Insgesamt sprechen wir über einen Betrag von 5,36 Millionen Euro: Soviel hat der Kirchentag in Leipzig gekostet. Die Stadt Leipzig, der Freistaat Sachsen und die Stadt Torgau haben davon 3.230.000 Euro aus Steuergeldern finanziert. Die evangelische Landeskirche selbst hat nur etwas mehr als ein Fünftel davon, 630.000 Euro, zugeschossen. Die restlichen 1,5 Millionen Euro wurden über Karten und Merchandising erzielt. Der Staat ist aber gehalten, sich neutral zu Glaubensfragen zu verhalten. Wenn das Leipziger Kulturdezernat zur Kenntnis gibt, die »Kirchentage auf dem Weg« hätten der »spirituellen Einstimmung auf den Abschlussgottesdienst in Wittenberg« gedient, wird damit ein Verstoß gegen die Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neutralität deutlich. …

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