[DDB] Historische Materialien der Freidenker

Hier mal für Euch ein Hinweis auf interessante historische Materialien der Freidenker in Deutschland in der Deutschen Digitalen Bibliothek, u.a. mit Materialien des Deutschen Historischen Museums

https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/searchresults?query=freidenker

[jW] Alles erlaubt, außer Kommunismus

Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten

Von Sebastian Carlens

[jW] Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«.

Bitte lest hier weiter https://www.jungewelt.de/2017/01-18/002.php

Daniela Dahn : Wir sind der Staat! – Warum Volk sein nicht genügt

Eine Buchrezension – Quelle: http://www.freie-radios.net/60307

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz – aber sie kehrt nie zu ihm zurück. Wie auch, sie ist ja längst in den Händen des Big Business. Kaum jemand nimmt den Politikern, die wir wählen, noch ab, dass sie Banken und Konzernen wirklich Grenzen setzen können. Immer weniger Menschen glauben an die Kraft der Demokratien, Freiheit und Wohlstand für alle zu organisieren statt für immer weniger. Der soziale Friede ist selbst in Europa längst brüchig geworden.

Die Berichte und Analysen zur Lage werden von Jahr zu Jahr bitterer und radikaler. Aber wenn es darum geht, die Konsequenzen daraus zu ziehen, verstummen die Debatten schnell. Die Politik muss wieder das Primat über die Wirtschaft gewinnen – aber wie? Die Bürger, mit und ohne Wut, müssen wieder mehr selbst entscheiden – aber wie? Wer wirklich etwas ändern will, so die streitbare Schriftstellerin, muss sich zunächst einigen unbequemen, aber unvermeidlichen Einsichten stellen.

Darum geht es in diesem Buch: Daniela Dahn deckt tiefgreifende Blockaden auf, die den Staat daran hindern, die Dauerkrise zu lösen und sich in Freiheit weiterzuentwickeln – in ein Gemeinwesen, dessen Gesetze das Wohl aller in den Vordergrund stellen und nicht das Privateigentum, in dem die Allmacht der Parteien beendet wird. Einen Staat, der nicht mehr herrscht, wo er dienen sollte, und in dem die Bürger ihre wichtigen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Und sie macht konkrete Vorschläge, wie wir dahin gelangen können – in Deutschland, Europa und, wer weiß, darüber hinaus.